Ein Gesetz ist geboren!

Am Mittwoch, dem 9. Juli 2014 wurde der bahnbrechende und europaweit bisher einzigartige „Assistenzhundeparagraph“ im österreichischen Nationalrat beschlossen.

Es werden darin Blindenführhunde, Servicehunde und Signalhunde genau definiert und alle drei Gruppen unter den Oberbegriff „Assistenzhunde“ gestellt. Dadurch ist die Bahn frei für die Erfüllung des Auftrags des Nationalrates von März 2014 an die Bundesregierung, dass diese dafür sorgen soll, dass Hundeführer mit Assistenzhunden überall hin Zutritt erhalten. Das bedeutet natürlich noch eine Menge Arbeit, aber der Anfang ist getan. Außerdem bietet das Gesetz eine gute Grundlage für Verhandlungen mit der EU in Hinblick auf europaweite Zutrittsrechte der Hundeführer. Wir werden den genauen Text des Gesetzes hier bringen, sobald es veröffentlicht ist.

Viele Jahre hat es gedauert. Schon 1999 glaubten wir, dass es so weit wäre. Die Blindenführhunde wurden damals ins Bundesbehindertengesetz aufgenommen, trotz heftiger Bemühungen mussten die Hunde, die anderen Menschen helfen, draußenbleiben. Bitte warten hieß es die nächsten 15 Jahre. Mühsam wurde 2008 endlich ein Erlass mit der Definition der Hunde erreicht. Endlich wurden Hunde für Menschen mit Körperbehinderungen, Hörbehinderungen und chronischen Erkrankungen nicht mehr als „Partnerhunde“, also mit einem Vereinsnamen, in den Behindertenpass eingetragen, sondern je nach ihrer Funktion als Service- und Signalhunde. Diese amtliche Bezeichnungen bot die Grundlage für eine Bürgerinitiative durch die Mitglieder unseres Vereines. Auch da bedurfte es einiger Beharrlichkeit, damit das Ergebnis unserer Mühe und der unserer engagierten Unterstützer nicht in der Schublade verschwand.

Schließlich gab es doch einen Entschluss aller Parteien, dass das Sozialministerium einen Gesetzesentwurf vorbereiten sollte. Es folgten zahlreiche konstruktive Arbeitskreissitzungen. Für Irritationen sorgte noch die unerwartete Inititative eines Abgeordneten, die Therapiehunde ebenfalls in das Gesetz aufzunehmen. Nach einigem Hin- und Her über die genaue Formulierung ließ sich ein tragbarer Kompromiss finden und am Mittwoch, dem 9.Juli war es so weit: die Änderung des §39a Bundesbehindertengesetz wurde im Nationalrat mit den Stimmen aller Parteien beschlossen.

Die Arbeit ist aber auch hier noch nicht zu Ende. Das Gesetz schreibt vor, dass jeder Hund, der als „Assistenzhund“ bezeichnet wird, ein Begutachtungsverfahren erfolgreich durchlaufen muss. Die notwendigen Verordnungen dazu müssen in weiteren Arbeitskreisen im Sozialministerium nunmehr ausgearbeitet werden. Und über die Finanzierung der Hunde ist sicherlich noch nicht das letzte Wort gesprochen – auch dazu wird das Vorliegen von genaueren Zahlen die Entscheidungsfindung erleichtern.

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Letztes Update: 13. 07. 2014


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